Die Aussichten auf eine friedliche Regelung des israelisch-palästinensischen Konflikts scheinen geringer denn je. In Palästina steht zunächst eine Versöhnung zwischen Hamas und Fatah an. In Israel haben die Verfechter einer Zwei-Staaten-Regelung nach dem Rechtsruck bei den Wahlen im Februar 2009 einen herben Rückschlag erlitten. Die Hoffnungen richten sich auf neue Impulse von außen, umso mehr, da US-Präsident Barack Obama neue Politikansätze gegenüber der arabischen und islamischen Welt in Aussicht gestellt hat. Geradezu zwangläufig ist so auch die „Arabische Friedensinitiative“ wieder in die Schlagzeilen gekommen. 2002 hat die Arabische Liga, aufgrund einer saudi-arabischen Initiative, in Beirut beschlossen und 2007 in Riad erneut bestätigt, dass die arabischen Staaten zu einer Normalisierung der Beziehungen mit Israel bereit sind, wenn sich im Gegenzug Israel aus den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalems zurückzieht, ein palästinensischer Staat entsteht und eine Einigung zwischen Israelis und Palästinensern hinsichtlich der Flüchtlingsfrage zustande kommt . Zunächst ist diese Initiative weit gehend ignoriert worden. In Israel sind jedoch nach anfänglicher Ablehnung nun auch positivere Reaktionen zu vernehmen. US-Präsident Barack Obama und sein Nahostbeauftragter George Mitchell haben sich von Beginn an positiv auf diese Initiative bezogen. Die EU und das Nahostquartett erwähnen sie in ihren Erklärungen. Doch konkrete politische Wirkungen hat die Initiative bislang nicht entfaltet. Inzwischen warnten arabische Führer nach dem Gazakrieg Anfang 2009, dass dieses Angebot nicht ewig auf dem Tisch bleibe.

Die Friedensinitiative stellt eine Abkehr von den „drei Nein“ der Arabischen Liga von 1967 dar: „Nein zur Anerkennung Israels. Nein zu Verhandlungen mit Israel. Nein zum Frieden mit Israel“. Zwar enthält die Initiative keinen neuen Friedensplan, doch sie eröffnet die Perspektive einer umfassenden Friedenslösung in der Region.

Wie kann diese politische Initiative nun für die friedenspolitischen Bemühungen im Nahen Osten fruchtbar gemacht werden? Welche Rolle spielen dabei arabische Staaten wie Saudi-Arabien und Ägypten, Syrien und Jordanien? Kann sie die Grundlage bilden für einen regionalen Verhandlungsansatz? Werden die Obama-Administration und das Nahost-Quartett stärker als bisher die arabischen Staaten in einen neuen Friedensprozess einbeziehen? Und welche Hoffnungen und Bedenken werden in Israel und Palästina mit der Initiative verbunden? Diese Fragen werden wir während des Seminars mit internationalen Expertinnen und Experten diskutieren.

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