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Recht und Europa: Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats

Evangelische Akademie Frankfurt
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Zu einer freiheitlichen Demokratie gehört der funktionierende Rechtsstaat. Neuere Entwicklungen in Polen und Ungarn zeigen die Gefährdungen, denen die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Europa ausgesetzt sind, wenn die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit der Justiz untergraben werden. Knapp zwei Wochen vor den Europawahlen diskutierten wir mit Expert/innen folgende Fragen: Was fordert die EU von den Mitgliedstaaten in punkto Rechtsstaatlichkeit? Wurde den Mitgliedstaaten im Osten Europas genug Zeit gegeben, um sich in die europäische Rechtspraxis hineinzufinden? Welche europäischen Gegenstrategien gibt es gegen Verstöße gegen die Rechtstaatlichkeit? Wie wirksam sind sie und mit welchen Mitteln sollen sie durchgesetzt werden? Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung und dem Richterbund Hessen durchgeführt. In seinem Grußwort hob der Vorsitzende des Fördervereins der Evangelischen Akademie und ehemalige Staatssekretär der Justiz im Hessischen Ministerium der Justiz, für Integration und Europa, Dr. Rudolf Kriszeleit, hervor, dass die konkrete Ausgestaltung des Rechtsstaats mit gelebter Gewaltenteilung in Europa auf sehr unterschiedliche Rechtstraditionen trifft. Er machte deutlich, dass dieses uneinheitliche Verständnis von Recht, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung nicht die neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa betrifft, sondern dass entsprechende Unterschiede auch etwa zwischen den Rechtstraditionen in Deutschland, Frankreich und Großbritannien erkennbar sind. Professor Dr. Anne Sanders, Rechtswissenschaftlerin an der Universität Bielefeld, Expertin u.a. für den Consultive Council of European Judges (CCJE), analysierte in einem Impulsvortrag die Bedeutung der richterlichen Unabhängigkeit und bot einen genauen Einblick in aktuelle Entwicklungen in Europa (u.a. Beispiel Polen) sowie die europäischen Reaktionen. In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Christoph Käppeler aus der Politikredaktion von hr-iNFO moderiert wurde, diskutierten Frau Professor Dr. Sanders, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Jens Gnisa, Professor Dr. Stefan Kadelbach, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Goethe Universität Frankfurt sowie der Journalist und Osteuropaexperte Reinhard Veser von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung über die Gefahren für den Rechtsstaat in Europa. Sie arbeiteten heraus, welche Entwicklungen zur aktuellen Lage geführt haben und diskutierten, welche Gegenstrategien die EU gegen Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit hat, wie wirksam diese sind und wie die Forderungen der EU an ihre Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit betreffend durchgesetzt werden können. Die Veranstaltung traf auf außerordentlich starke Resonanz beim Publikum, das seinerseits durch hochqualifizierte Wortbeiträge die Diskussion bereicherte.