Veranstaltungsreihe
Das Bundesverfassungsgericht hat vor einem Jahr den bisherigen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) fu¨r nichtig erklärt, durch den die geschäftsmäßige Förderung der Suizidbeihilfe unter Strafe gestellt worden war. Zugleich hat es dem Gesetzgeber nahegelegt, eine verfassungskonforme Neuregelung zu schaffen. Nun liegen erste Gesetzentwürfe vor, die im Rahmen dieser Veranstaltungsreihe vorgestellt und diskutiert werden. Dabei ist es das Ziel, die Grundintension der jeweiligen Entwürfe herauszuarbeiten, ihre Stärken zu betonen, auf offene Fragen hinzuweisen und Problemstellungen zu benennen. Dies soll helfen, einen vertieften Einblick in die Schwierigkeiten der gesetzlichen Neuregelung zu ermöglichen, die dem Gesetzgeber aufgetragen wurde.

Thema:
„Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben“.
Der Text des Entwurfs ist als Download verfügbar:
https://www.renate-kuenast.de/images/Gesetzentwurf_Sterbehilfe_Stand_24032021_final.pdf