Das Friedensgutachten 2022 der vier führenden Institute für Friedens- und Konfliktforschung in der Bundesrepublik analysiert die Konflikte und Kriege der Gegenwart, stellt auch in diesem Jahr wieder die Friedens- und Sicherheitspolitik Deutschlands und Europas auf den Prüfstand und gibt Empfehlungen für eine friedensorientierte Politik. Nach einer allgemeinen Einführung in den Inhalt des Gutachtens durch Claudia Baumgart-Ochse stellte Prof. Dr. Nicole Deitelhoff, die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), das diesjährige Fokus-Kapitel vor.

Dieses Kapitel widmet sich in 2022 verständlicherweise dem völkerrechtswidrigen Krieg, den Russland im Februar dieses Jahres gegen die Ukraine eröffnet hatte. Die Referentin stellte dabei auch konkrete politische Handlungsempfehlungen zur Diskussion. Ihre Diskussionspartner waren Lorenz Hemicker, Journalist in der politischen Redaktion der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), sowie Jan Gildemeister, seit 2000 Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF). Das Gespräch verlief trotz sachlicher Differenzen in sehr fairer und freundlicher Form

Das Friedensgutachten 2022 enthält folgende acht zentrale Botschaften:

1. Bereits jetzt muss für die Zeit nach dem Krieg geplant werden. Es braucht Strategien, wie Europa aus dem Krieg zurück in eine Friedensordnung findet.
2. Das Risiko nuklearer Eskalation muss durch Verzicht auf einen nuklearen Ersteinsatz der Nato verringert werden.
3. Auf Russland muss internationaler Druck ausgeübt werden, damit es zu ernsthafter Verhandlungen kommt.
4. Sanktionen müssen klar kommuniziert und ihr (Miss-) Erfolg überwacht werden.
5. Sowohl die Diplomatie als auch regionale Organisationen für Konfliktbearbeitung müssen gestärkt werden.
6. Eine „feministische Außenpolitik“ erweist sich als notwendiger denn je.
7. Unsere neu zu entwerfende nationale Sicherheitsstrategie muss über das Ziel einer bloßen Wehrhaftigkeit hinausgehen Eine vorausschauende Sicherheitspolitik ist global auszurichten. Sie muss insbesondere den Folgen des Klimawandels entgegenwirken und dem Globalen Süden faire Entwicklungschancen ermöglichen.
8. Eine grundrechtsorientierte Kontrolle unserer Sicherheitsinstitutionen ist unbedingt notwendig
   
   

Das Video von der Veranstaltung findet sich auf dem YouTube-Kanal der Akademie (https://www.youtube.com/watch?v=WNKWrlfz1m0) und seit dem 8.7.2022 auch im „Offenen Kanal“.