Buchvorstellung und Diskussion
In Hessen werden aktuell Schöffinnen und Schöffen neu gewählt. Dazu fordern die Gemeinden Verbände auf, geeignet erscheinende Personen zu benennen. Angesichts dieser Wahlen wollen wir uns mit der Problematik auseinandersetzen, dass rechte Parteien ihre Sympathisant/innen für das Schöffenamt motivieren und politische Meinungsäußerungen verstärkt in Urteilsbegründungen einfließen. Das Richteramt in Deutschland ist von einem Spannungsverhältnis geprägt: Richterinnen und Richter sollen an den politischen Entwicklungen des Landes teilnehmen und die gesellschaftliche Dimension richterlicher Entscheidungen mitbedenken. Gleichzeitig müssen sie in der Amtsausübung politisch neutral und unparteiisch sein – ob sie Mitglied einer Partei sind oder nicht. Laut dem Journalisten Joachim Wagner haben Richterinnen und Richter diesem Leitbild stets entsprochen. Mit dem Erstarken des Rechtspopulismus ist dies heute aber nicht immer der Fall. An jüngsten Beispielen macht Wagner deutlich, wo sich die Gesinnung rechter Richter, Staatsanwälte und Laienrichter in der Rechtsfindung zeigt.