Gegenlicht – Forum für Gegenwartsfragen
Das Erstarken rechtspopulistischer Parteien macht Regierungsbildungen innerhalb des demokratischen Spektrums immer schwieriger, sowohl auf Bundesebene als auch in Ländern und Kommunen. Im Extremfall müssen alle anderen Parteien in einem Parlament miteinander koalieren, um eine Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern, was den Wettbewerb um demokratische Politikansätze in den Hintergrund treten lässt. In dieser Situation wird zunehmend über Minderheitsregierungen diskutiert: Könnten wechselnde Mehrheiten dazu beitragen, dass einerseits in Sachfragen Kompromisse zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt werden, aber andererseits die Unterschiede unter den demokratischen Parteien sichtbar bleiben? Oder droht die Gefahr, dass damit der extremen Rechten eine Tür zum faktischen Mitregieren geöffnet wird? In der Reihe „Gegenlicht“ diskutieren darüber Eileen O’Sullivan – als Mitglied der Partei Volt und Stadträtin in Frankfurt mit komplizierten Mehrheitsverhältnissen vertraut – und der Göttinger Demokratieforscher Simon T. Franzmann. Er hat unter anderem am Beispiel Dänemarks untersucht, wie Minderheitsregierungen die ideologische Ausrichtung rechtspopulistischer Parteien beeinflussen können.